zu Antrag A9 des LandesGEWerkschaftstags NRW 2007 in Bochum (Antragsteller:
GEW-Stadtverband Köln) wurde ein Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich
angenommen wurde und insgesamt somit wie folgt lautet:
Der Gewerkschaftstag 2007 der GEW NRW hat Beschlossen, dass die GEW NRW für eine ökonomische Gleichstellung der neu im öffentlichen Dienst Eingestellten initiativ wird. (Beschluss s. Homepage der GEW-NRW (PDF) - weitere Beschlüsse des GEWerkschaftstags)
Dies soll geschehen durch:
Begründung:
Seit Ende September 2006 hat sich in NRW die Zukunftsperspektive von noch im
Referendariat befindlichen KollegInnen dramatisch verschlechtert.
Die vorzeitige Aufhebung des Mangelfacherlasses und damit das Wegfallen der
Aussicht auf Verbeamtung ist ein Grund dafür. Der andere ist, dass wegen
des am 1. November 2006 in Kraft getretenen TV-L den neu eingestellten LehrerInnen
im Angestelltenverhältnis bis zu 25 Prozent Einkommensverlust gegenüber
dem alten BAT und bis zu 35 Prozent Einkommensverluste gegenüber verbeamteten
KollegInnen drohen. Es geht um bis zu 900,- EUR des monatlichen Netto-Einkommens!
Diese Neuerungen haben bereits dazu geführt, dass LerhamtsanwärterInnen
ihr Referendariat vorzeitig beendeten.
Aber auch bereits im Angestelltenverhältnis befindliche KollegInnen sind
betroffen, wenn sich an ihren Vertragsmodalitäten etwas ändert (z.B.
befristete Verträge). Zudem werden alle mit den Einkommenseinbußen
konfrontiert, die nach dem Vorbereitungsdienst zunächst eine Vertretungsstelle
im Angestelltenverhältnis (z.B. EZU) antreten und nicht verbeamtet werden.
Eine kämpferische Basis für diesen Antrag ist seitens der LehramtsanwärterInnen
mobilisierbar. Diese haben schon im Oktober 2006 die "Initiative gegen
die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen im Angestelltenverhältnis
in NRW" ins Leben gerufen und mit Petitionen an den Landtag, einer landesweiten
Unterschriftenkampagne und einem ersten landesweiten Treffen Widerstand gegen
die nicht hinnehmbaren Einkommensverluste organisiert."