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Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch

17.12.15 10:08 (Kommentare: 0)

GEW-Newsletter HuF 17.12.2015

Andreas Keller
Andreas Keller

 

 

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GEW-Newsletter Hochschule und Forschung

Newsletter Templiner Manifest

17.12.2015:

„Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“

Bildungsgewerkschaft zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

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Heute mit den folgenden Themen:

  • „Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“ – Bildungsgewerkschaft zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  • Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter der Lupe – was wir erreicht haben
  • Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter der Lupe – was wir noch nicht erreicht haben
  • Wie geht es weiter?
  • Save the Date: 7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest am 21. April 2016

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ist das Glas halb voll oder halb leer? Stimmt, die GEW hatte sich eine weitergehende und konsequentere Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gewünscht, aber die Novelle, die voraussichtlich heute den Bundestag passieren wird, hat viele unserer Vorschläge aufgenommen. Die Rahmenbedingungen für unseren Kampf um faire Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung haben sich verbessert – das ist unser Erfolg! Von allein werden die positiven Ansätze des Gesetzes nicht umgesetzt – aber es eröffnet uns viele Interventionsmöglichkeiten. Die Kampagne für den Traumjob Wissenschaft kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen, hat ihre Ziele aber noch nicht erreicht. Im neuen Jahr werden wir dort weitermachen, wo wir jetzt aufgehört haben – im gemeinsamen Engagement für Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge, berechenbare Karrierewege, gleiche Chancen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft als Beruf.

Allen, die sich 2015 für die GEW und den Traumjob Wissenschaft engagiert haben – in der Aktionswoche von 2. bis 6. November, bei unseren zahlreichen Veranstaltungen, vor Ort in Betriebs- und Personalräten, Selbstverwaltungsgremien und GEW-Hochschul- und Betriebsgruppen, in Templiner Manifest-/Herrschinger Kodex-Initiativen, in den Landesverbänden und Gliederungen der GEW – ganz herzlichen Dank für die Unterstützung! Der gemeinsame Einsatz für unsere Vision vom Traumjob Wissenschaft macht Spaß – und zahlt sich aus!

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Mitglied der GEW sind, über einen Beitritt zur Bildungsgewerkschaft mit dem großen W = Wissenschaft im Namen nachzudenken. Wer GEW-Mitglied ist, stärkt nicht nur unsere Position im Kampf für faire Beschäftigungsbedingungen, sondern profitiert von vielen Leistungen für unsere Mitglieder – nicht zuletzt der Rechtsberatung und dem Rechtsschutz, die nach dem In-Kraft-Treten des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine besondere Bedeutung bekommen werden. Online Mitglied werden oder als GEW-Mitglied Kolleginnen und Kollegen von den Vorteilen einer Mitgliedschaft überzeugen und sich dafür eine unserer attraktiven Prämien aussuchen:
http://www.gew.de/mitglied-werden/

Euch und Ihnen wünsche ich erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

 

„Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“

Bildungsgewerkschaft zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Frankfurt a.M./Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verbucht die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die heute im Bundestagsplenum ansteht, als „wichtigen Teilerfolg“. „Die Gesetzesänderung, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, bleibt in vielen Punkten hinter den Forderungen der GEW zurück. Aber Rahmenbedingungen für den Kampf um faire Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden sich verbessern. Wird der Bundestag heute Abend erwartungsgemäß die Novelle in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist das ein Etappensieg der GEW im Kampf gegen den Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Donnerstag in Frankfurt a. M.

 

Der GEW-Vize hob hervor, dass der Bundestag etliche Vorschläge der GEW aufgegriffen habe, die die Debatte um die Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft im Januar 2015 mit einem eigenen Gesetzentwurf in Gang gebracht hatte. So habe der Bundestag die sachgrundlose Befristung aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestrichen. „Wer weder in einem Drittmittelprojekt arbeitet noch zur Qualifizierung beschäftigt ist, hat Anspruch auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis – Dauerstellen für Daueraufgaben“, betonte Keller.

 

Weiter unterstrich er, dass der Gesetzgeber Kurzzeitverträgen enge Grenzen gesetzt habe. „Das neue Gesetz verlangt, dass die Laufzeit von Zeitverträgen dem Befristungsgrund entspricht: Bei Drittmittelverträgen ist die Projektlaufzeit auszuschöpfen, bei Qualifizierungsverträgen muss die Laufzeit angemessen sein. Auch wenn der Gesetzgeber der Empfehlung der GEW nach einer festen Untergrenze von drei Jahren nicht gefolgt ist: Willkürliche Kurzzeitverträge sind in Zukunft illegal“, machte Keller deutlich.

 

Kritisch kommentierte der GEW-Hochschulexperte, dass das Gesetz an vielen Stellen zu vage geblieben sei und mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeite. „Unter welchen Voraussetzungen eine Vertragslaufzeit angemessen und was eine wissenschaftliche Qualifizierung ist, werden die Arbeitsgerichte zu klären haben. Wir werden unsere Mitglieder beraten und sie ermuntern, ihre gestärkten Rechte auch durchzusetzen“, stellte Keller klar. Gleichzeitig bot er den Arbeitgebern an, sich mit der GEW und den Personalvertretungen auf einen fairen Umgang mit Zeitverträgen zu verständigen: „Wir sind bereit, an jeder Hochschule und Forschungseinrichtung Verhandlungen über einen Kodex ‚Gute Arbeit‘ aufzunehmen und so auch ein gemeinsames Verständnis über die Umsetzung des neuen Gesetzes zu erzielen.“

 

Abschließend betonte Keller, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht der Abschluss, sondern der Beginn eines Reformprozesses werden müsse. „Bund und Länder müssen jetzt günstige Rahmenbedingungen für die reibungslose Umsetzung des Gesetzes schaffen. Dazu gehören eine gute Grundfinanzierung der Hochschulen und ein ‚Pakt für gute Arbeit‘ in der Wissenschaft. Dieser soll die berechenbare Ausgestaltung von Karrierewegen und die Schaffung von mehr Dauerstellen gezielt fördern“, sagte der GEW-Vize.

 

Info: Das Plenum des Bundestages wird voraussichtlich heute Abend gegen 18 Uhr in zweiter und dritter Lesung die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verabschieden. Grundlage der Beratung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Empfehlungen des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 2. Dezember 2015.

Die GEW hat eine Synopse erstellt, die den geltenden Gesetzestext, den Gesetzentwurf der GEW vom Januar 2015 und die dem Bundestag vorliegenden Gesetzesänderungen gegenüberstellt und kommentiert. Diese ist über http://www.gew.de/wissenschaft/wissenschaftszeitvertragsgesetz/ abzurufen (im Download-Kasten rechts auf der Seite).

 

Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter der Lupe – was wir erreicht haben

 Qualifizierungsbindung der Befristung:

Die Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist künftig zu noch zulässig, wenn die Finanzierung überwiegend aus Drittmitteln erfolgt oder wenn die Beschäftigung zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Leider hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, einen bestimmten Anteil der Arbeitszeit für die eigene Qualifizierung zu reservieren (Vorschlag der GEW: 50 Prozent).

 

Angemessene Vertragslaufzeit bei Qualifizierungsverträgen:

Bei Zeitverträgen, die zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgen, muss die Befristungsdauer künftig der angestrebten Qualifizierung angemessen sein. Leider hat der Gesetzgeber auf konkrete Mindestlaufzeiten verzichtet (Vorschlag der GEW: drei Jahre).

 

Ausschöpfung des Projektzeitraums bei Drittmittelverträgen:

Bei Drittmittelverträgen soll die vereinbarte Befristungsdauer künftig dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

 

Streichung des nicht-wissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich:

Das so genannte nicht-wissenschaftliche Personal (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung) unterliegt künftig nicht mehr dem Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Ihre Arbeitsverträge sind künftig unbefristet oder nach den Maßgaben anderer Rechtsvorschriften, insbesondere des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, befristet abzuschließen.

 

Klarstellungen bei der familienpolitischen Komponente:

In der familienpolitischen Komponente des Gesetzes gilt künftig ein erweiterter Kindbegriff, der auch Stief- und Pflegekinder einschließt. Weiter werden Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit sowie der Beurlaubung oder Arbeitszeitermäßigung bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen (aber auch bei einer Freistellung für die Personalvertretung oder als Gleichstellungsbeauftragte sowie künftig bei einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung) künftig auch im Falle eines Arbeitgeberwechsel nicht auf die Höchstbefristungsdauer von zwölf (in der Medizin fünfzehn) Jahren angerechnet.

 

Behindertenpolitische Komponente:

Nach dem Vorbild der familienpolitischen Komponente wurde in das Gesetz eine behindertenpolitische Komponente aufgenommen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit erhöht sich die Höchstbefristungsdauer von zwölf (in der Medizin fünfzehn) Jahren um zwei Jahre.

 

Keine Anrechnung von studentischer Beschäftigung im Master auf Höchstbefristungsdauer:

Studentische Beschäftigungsverhältnisse werden nicht auf die Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren vor der Promotion angerechnet – dies gilt künftig auch für Tätigkeiten während des Master-Studiums. Allerdings fallen nur studentische Beschäftigungsverhältnisse zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten unter diese Regelung. Für diese Beschäftigungen enthält das Wissenschaftszeitvertragsgesetz künftig außerdem eine rechtssichere Befristungsgrundlage. Die Höchstbefristungsdauer für diese Arbeitsverhältnisse beträgt insgesamt sechs Jahre – die ursprünglich erwogene Höchstdauer von vier Jahren wurde während des Gesetzgebungsverfahrens erhöht.

 

Vertragsverlängerung bei Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch:

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch mehr haben sondern z. B. Krankengeld von der Krankenversicherung beziehen, haben künftig einen Anspruch auf automatische Verlängerung ihres Zeitvertrags.

 

Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter der Lupe – was wir noch nicht erreicht haben

Qualifizierungsbindung der Befristung, Angemessene Vertragslaufzeit bei Qualifizierungsverträgen:
Diese Grundsätze wurden ins Gesetz aufgenommen, sind aber zu unbestimmt ausgestaltet (siehe oben).

 

Lehrkräfte für besondere Aufgaben:

Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die in der Regel keine Chance zur wissenschaftlichen Qualifizierung haben, fallen weiterhin in den Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

 

Tarifsperre:

Die Tarifsperre des Gesetzes, die Gewerkschaften und Arbeitgebern die tarifvertragliche Vereinbarung von Befristungsregeln untersagt, bleibt unangetastet.

 

Verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente:

Die familienpolitische Komponente des Gesetzes wurde nicht verbindlich ausgestaltet. Ob die Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschatlern, die Kinder betreuen, verlängert werden, entscheidet weiterhin willkürlich der Arbeitgeber – es gibt darauf keinen Rechtsanspruch. Auch die Gleichstellung der Drittmittelbeschäftigten mit den Haushaltsbeschäftigten bei der automatischen Verlängerung von Zeitverträgen im Falle von Mutterschutz, Elternzeit sowie der Beurlaubung oder Arbeitszeitermäßigung bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen (aber auch bei einer Freistellung für die Personalvertretung oder als Gleichstellungsbeauftragte sowie künftig bei einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung) ist nicht erfolgt – sie haben auch in diesen Fällen keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung.

 

Tenure Track für Postdocs:

Schließlich wurden in das Gesetz auch keine Ansätze zur Verankerung eines Tenure Track in der zweiten Qualifizierungsphase (Postdoc) aufgenommen. Die GEW hatte vorgeschlagen, dass promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur dann befristet beschäftigt werden dürfen, wenn ihnen die Perspektive eröffnet wird, auf Dauer in Hochschule und Forschung tätig zu sein.

 

Wie geht es weiter?

Das geänderte Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird im neuen Jahr – nach der abschließenden Beratung im Bundesrat, der Unterzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – in Kraft treten. Dem Vernehmen nach soll dies bis 1. März 2016 erfolgen. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind dann verpflichtet, die Vorschriften des Gesetzes umzusetzen.

 

Die GEW wird ihre Mitglieder beraten und ermuntern, ihre gestärkte Rechtsposition durchzusetzen – ggf. nach Maßgabe der GEW-Richtlinien auch durch Rechtsschutz. GEW-Kolleginnen und Kollegen in den Personal- und Betriebsräten werden auf die Einhaltung der Bestimmungen des neuen Gesetzes achten. Die GEW wird Mitglieder von Hochschulpersonalräten bereits im Rahmen des nächsten Qualifizierungsseminars vom 15. bis 17. Februar 2016 entsprechend qualifizieren und gemeinsam Anwendungsprobleme diskutieren. Weiter ermuntern wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sich mit den Beschäftigten in Kodizes für gute Arbeit nach dem Vorbild des von der GEW vorgelegten Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (www.herrschinger-kodex.de) auf Grundsätze zur Umsetzung des neuen Gesetzes zu verständigen.

 

Darüber hinaus wird sich die GEW in die Debatte über die Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung einschalten. Bund und Länder müssen jetzt die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stabilisierung der Beschäftigung in Hochschule und Forschung schaffen. Die GEW wird im Frühjahr 2016 einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung eines Pakts für gute Arbeit in der Wissenschaft vorlegen.

 

Save the Date: 7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest am 21. April 2016

Am 21. April 2016 wird in Berlin der 7. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest stattfinden. Wir werden die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bilanzieren und Strategien zur Umsetzung beraten. Weiter werden wir auf der Grundlage einer von der Max-Traeger-Stiftung geförderten Expertise von Anke Burkhardt (Institut für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg) über Anforderungen an eine aufgaben- und qualitätsgerechte Ausstattung der Hochschulen mit wissenschaftlichem Personal debattieren und Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung eines entsprechenden Förderprogramms diskutieren. Bitte merken Sie sich den Termin jetzt vor – Sie erhalten die Einladung zu der Veranstaltung über diesen Newsletter.

 

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Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Hauptvorstand    

Stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: http://www.wissenschaft.gew.de 

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