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geheimer Kooperationsvertrag

18.08.15 17:58 (Kommentare: 0)

 

Münster (dpa/lnw) - Die Universität Köln muss einen Kooperationsvertrag mit dem Pharmakonzern Bayer nicht offenlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Recht auf Einsicht in die Vereinbarung aus dem Jahr 2008, die die Grundlage für eine Forschungskooperation zwischen der Uni und dem Bayer-Konzern der Medizin ist, sei weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) noch aus dem Hochschulgesetz in NRW abzuleiten. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber nach Ansicht der Richter den Bereich der Forschung bewusst aus der Offenlegungspflicht herausgenommen, weil er ihn für schutzwürdig halte.

Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und war von Hochschulen und Universitäten im Land mit Spannung erwartet worden. Im Gegensatz zum Kläger sieht das OVG auch keinen Verfassungsverstoß. Revision ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

 

Als Kläger war Philipp Mimkes vom Verein Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) aufgetreten. Der Vereinsgeschäftsführer berief sich wie bereits in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln auf das Informationsfreiheitsgesetz und beklagte einen immer größer werdenden Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland.

 

# Notizblock

 

## Redaktionelle Hinweise

- Zusammenfassung bis 1700, ca. 40 Zl.

 

## Internet

- [Mitteilung des Gerichts](http://dpaq.de/ynDyu)

 

## Orte

- [Oberverwaltungsgericht NRW](Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster,

  Deutschland)

 

## Service

- Aktenzeichen 15 A 97/13 (VG Köln, 13 K 2679/11)

 

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