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Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte

05.06.15 08:07 (Kommentare: 0)

GEW-Newsletter HuF 05.06.2015

 

 

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GEW-Newsletter Hochschule und Forschung

+ Newsletter Templiner Manifest

05.06.2015 – NRW-Rahmenkodex; Hilfskräfte-Streik; WissZeitVG-Novelle

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Heute mit den Themen:

  • Templiner Manifest und Herrschinger Kodex wirken: NRW-Hochschulen erhalten Rahmen-Kodex Gute Arbeit
  • Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Regierungsentwurf lässt weiter auf sich warten
  • Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Warnstreik an der Frankfurter Goethe-Uni
  • GEW-Seminar für Studierende: „Geld ist nicht alles!“
  • Noch wenige Plätze frei: GEW-Seminar für Doktorandinnen und Doktoranden

 

Templiner Manifest und Herrschinger Kodex wirken:
NRW-Hochschulen erhalten Rahmen-Kodex Gute Arbeit

In Nordrhein-Westfalen haben sich das Wissenschaftsministerium, die Hochschulen und die Landespersonalrätekonferenzen nach langen Verhandlungen auf einen „Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘“ verständigt. Die Vereinbarung eines entsprechenden Rahmenkodex sieht das im Oktober 2014 in Kraft getretene Hochschulzukunftsgesetzes vor. Der Gesetzgeber hatte damit Impulse der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierten Kampagne für den „Traumjob Wissenschaft“ (Templiner Manifest) aufgegriffen. 2012 hatte die GEW eine Empfehlung für einen Kodex „Gute Arbeit in die Wissenschaft“ vorgelegt, den Herrschinger Kodex. Der jetzt in Nordrhein-Westfalen ausgehandelte Rahmenkodex greift mehrere Impulse des Herrschinger Kodex auf. Der nordrhein-westfälische Landesverband der GEW war unmittelbar in die Verhandlungen einbezogen.

U.a. legt der NRW-Rahmenkodex Mindestlaufzeiten für Zeitverträge mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest. Die Gesamtlaufzeit der Beschäftigungsverhältnisse mit Promovierenden beträgt künftig insgesamt drei Jahre. Für die Gesamtlaufzeit können zwei Arbeitsverträge geschlossen werden, der erste Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Dauert die Qualifikationsphase mehr als drei Jahre, soll ein weiterer Vertrag für die Restlaufzeit geschlossen werden. Mindestens ein Drittel der Arbeitszeit steht für Aufgaben zur Verfügung, die der Vorbereitung der Promotion dienen. Für Postdocs, die sich nach abgeschlossener Promotion für eine Professur qualifizieren, ist eine Laufzeit von mindestens drei Jahren geregelt. Bei drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen gilt der Grundsatz, dass Arbeitsverträge für die Dauer der Projektlaufzeit oder der vorhandenen Projektmittel abgeschlossen werden.

Bereits in der Präambel des Rahmenkodex wird hervorgehoben, das nach deutschem Arbeitsrecht und dem Recht der Europäischen Union das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis das Normalarbeitsverhältnis ist. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sind nur noch mit einer besonderen Begründung möglich. Die Hochschulen haben künftig in Personalplanungskonzepten das Verhältnis von Dauerbeschäftigung und Befristung zu regeln und durch hochschulinterne Planungsreserven sowie Überbrückungsfonds Finanzierungsrisiken abzufedern. Teilzeitbeschäftigungen dürfen 50 Prozent der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit nicht unterschreiten. Weiter sieht der Rahmenkodex Mindeststandards für die Erteilung von Lehraufträgen vor. Die verpflichtende Sprachenausbildung ist künftig in der Regel durch hauptamtliche Lehrpersonen zu erbringen.

„Auch wenn der Kodex einen Kompromiss darstellt und es noch viel Luft für weitere Verbesserungen gibt, so es doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Vorsitzende des Bezirks NRW des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Andreas Meyer Lauber. Bernadette Stolle (GEW), Geschäftsführerin der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlichen Beschäftigten, zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Kodex „dem Wildwuchs an extrem kurzen Verträgen im wissenschaftlichen Bereich Einhalt geboten“ werden könne. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze dankte Arbeitgebern und Beschäftigten „für ihren unbedingten Kooperationswillen“.

Download des vollständigen NRW-Rahmenkodex:
http://nrw.dgb.de/++co++3e78ac58-0a03-11e5-a6bd-52540023ef1a

Pressemitteilung des DGB NRW:
http://nrw.dgb.de/presse/++co++2442d72c-09e1-11e5-b31f-52540023ef1a

 Pressemitteilung des NRW-Wissenschaftsministeriums:
http://www.wissenschaft.nrw.de/presse/pressemeldungen/details/arbeitsplatz-hochschule-wird-attraktiver-ministerin-stellt-rahmenkodex-fuer-gute-beschaeftigung-vor/

Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“:
www.herrschinger-kodex.de

 

 

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes:
Regierungsentwurf lässt weiter auf sich warten

Aus Sicht der GEW müssen die Weichen für den „Traumjob Wissenschaft“ auf mehreren Ebenen gestellt werden – das hat sie in ihrem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Templiner Manifest dargestellt: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten sich mit Kodizes für gute Arbeit zu berechenbaren Karrierewegen und fairen Beschäftigungsbedingungen verpflichten; die Länder haben in ihren Hochschulgesetzen für eine Reform der Personalstruktur zu sorgen; auf Bundesebene bedarf es einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die für Dauerstellen für Daueraufgaben und Mindeststandards für Zeitverträge sorgt. Im Januar 2015 hat die GEW einen eigenen Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt und damit die Debatte um die Novellierung des Gesetzes in Schwung gebracht.

Unterdessen hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erneut die Befristungspraxis an den Hochschulen kritisiert und eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt. In einem Interview mit der ZEIT (S. 70 der Printausgabe vom 7. Mai, vgl. den Bericht in Spiegel Online: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wanka-will-bessere-vertraege-fuer-junge-wissenschaftler-a-1032403.html#ref=rss) sagte sie: „Zu viele junge Forscher hangeln sich von einer Stelle zur nächsten. Das schafft eine oft nur schwer erträgliche Unsicherheit. Die Entscheidung, ob jemand in der Wissenschaft bleiben kann oder nicht, fällt bei uns erst sehr spät.“ Mit der Praxis, „immer neue Kurzzeitverträge abzuschließen“, gingen die Universitäten „das geringste Risiko ein“ – fair gegenüber den Beschäftigten sei das aber nicht. „Dass wir die Hochschulen daran erinnern müssen, ist schon schade“, so Wanka. Den kurzen Vertragslaufzeiten werde der Bund „mit einem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz entgegenwirken“. Klar müsse sein, „dass es für Daueraufgaben auch Dauerstellen gibt“. Und weiter: „Ein Vertrag sollte in der Regel der Promotionsdauer entsprechen beziehungsweise so lange laufen, wie ein Drittmittelprojekt bewilligt ist“, so die Ministerin.

Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge - das sind exakt die Vorschläge der GEW für eine Gesetzesnovellierung. Einen Gesetzentwurf hat das Bildungs- und Forschungsministerium indessen noch nicht vorgelegt. Dem Vernehmen nach ringen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD weiter um eine gemeinsame Position. Die GEW erwartet von der Koalition, dass sie, wie versprochen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegt, damit die Novellierung noch in diesem Jahr im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und damit in Kraft treten kann. Andernfalls muss sich die Politik auf einen „heißen Herbst“ einstellen – die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind mit ihrer Geduld am Ende.

GEW-Aktionsprogramm zur Umsetzung des Templiner Manifests:

http://www.gew.de/Binaries/Binary111360/GEW_Aktionsprogramm-TM_web.pdf

 

GEW-Gesetzentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes:

http://www.gew.de/Binaries/Binary120753/Broschuere_Gesetzentwurf_WissZeitVG.pdf

 

 

Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte:
Warnstreik an der Frankfurter Goethe-Uni

Mit ihrer Geduld am Ende sind auch die studentischen Hilfskräfte an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Am 18. Mai folgten sie zahlreich einem Warnstreik-Aufruf der GEW Hessen. Die GEW fordert im Rahmen der Verhandlungen über den Haustarifvertrag der Frankfurter Uni eine tarifvertragliche Absicherung auch der studentischen Hilfskräfte. Für eine tarifvertragliche Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Hilfskräfte hatte sich im April der Senat der Uni ausgesprochen. Vorbild für die Frankfurterinnen und Frankfurter ist das Land Berlin, in dem es bereits einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gibt. Für sie gilt u.a. ein tariflicher Stundenlohn in Höhe von 10,98 Euro, weiter haben sie einen Anspruch auf 31 Tage Urlaub jährlich. Auch im Templiner Manifest fordert die GEW tarifvertraglichen Schutz für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für studentische Beschäftigte.

 

Presseberichte über den Warnstreik der studentischen Hilfskräfte:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/goethe-uni-frankfurt-streiken-fuer-berliner-loesung-13599737.html

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Studenten-besetzten-das-Foyer-des-Uni-Praesidiums;art675,1406230

http://www.fr-online.de/campus/studentische-hilfskraefte-jetzt-auch-streik-an-der-goethe-uni,4491992,30729268.html

 

Informationen der GEW Hessen:

http://www.gew-hessen.de/home/details/gew-fordert-tarifvertrag-fuer-hilfskraefte/

 

Informationen der GEW Berlin:

http://www.gew-berlin.de/249.php

 

GEW-Ratgeber für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte:

http://www.gew.de/Binaries/Binary78539/RatgeberSHK-WHK_A5_web.pdf

(Gedruckte Exemplare des 60-seitigen Ratgebers sind zum Stückpreis von einem Euro zzgl. Versandkosten erhältlich. Einzelexemplare bis neun Stück der gedruckten Broschüren sind beim GEW-Hauptvorstand erhältlich – E-Mail: broschueren@gew.de, Fax: 069/78973-70161. Bestellungen ab zehn Stück bitte an den GEW-Shop – www.gew-shop.de, E-Mail: gew-shop@callagift.de, Fax: 06103/30332-20)

 

 

GEW-Seminar für Studierende:

„Geld ist nicht alles!“

 

Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte – dieses Thema steht auch im Mittelpunkt des nächsten GEW-Seminars für Studierende, das die Bildungsgewerkschaft mit freundlicher Unterstützung des Bildungs- und Förderungswerks der GEW anbietet. Das Seminar mit dem Titel „Geld ist nicht alles! Bessere Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte“ findet am 26. und 27. Juni 2015 in Tarbarz (Thüringen) statt.

 

In die Auseinandersetzung um die Situation studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte an den Hochschulen ist wieder Bewegung gekommen. Nicht nur an der Goethe-Universität Frankfurt am Main – in Thüringen hat neue rot-rot-grüne Koalition vereinbart, sich für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte stark zu machen. Auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes wurde die Situation der Hilfskräfte an einer Reihe von Hochschulen plötzlich wieder ein Thema.

 

Weiter Informationen, Seminarprogramm und Anmeldung (bitte bis 10. Juni 2015):

http://www.gew.de/Mitmachen_und_was_bewegen.html

 

GEW-Flyer „Mindestlohn an Hochschulen“:

http://www.gew.de/Mindestlohn_an_Hochschulen.html

 

 

Noch wenige Plätze frei:

GEW-Seminar für Doktorandinnen und Doktoranden

 

Für das GEW-Seminar für Doktorandinnen und Doktoranden vom 12. bis 14. Juni 2014 in Erkner (bei Berlin) sind noch wenige Plätze zu vergeben. Beim diesjährigen GEW-Seminar für Doktorandinnen und Doktoranden möchten wir Ansatzpunkte für ein neues Modell der Promotionsbegleitung vorstellen und diskutieren und gemeinsam mit den Teilnehmenden Empfehlungen zur Umsetzung entwickeln. Zum Seminar „Promotionsbegleitung: Vorschlag für eine Reform der Promotionsbetreuung“, das die GEW mit freundlicher Unterstützung des Bildungs- und Förderungswerks der GEW anbietet, sind Promovierende und Promotionsinteressierte ebenso wie auch alle weiteren am Thema interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich eingeladen.

 

Weiter Informationen, Seminarprogramm und Anmeldung (bitte umgehend):

http://www.gew.de/GEW-Seminare_fuer_Promovierende_und_an_der_Promotion_Interessierte.html

 

„Promotion im Brennpunkt“ – Reformvorschläge der Doktorandinnen und Doktoranden in der Bildungsgewerkschaft GEW: 

http://wissenschaft.gew.de/Binaries/Binary92608/Promotion_im_Brennpunkt.pdf

 

 

 

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Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Hauptvorstand    

Stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: http://www.wissenschaft.gew.de 

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