Die 19. Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerks (DSW) belegt, dass nach wie vor wenige Arbeiterkinder den
Hochschulzugang
schafften. Die Erhebung zur wirtschaftl. und sozialen Lage
der Studierenden
in Deutschland ist eine im internationalen Vergleich
einzigartige Langzeituntersuchung. 
Einheitsfront at its best!
Warum es am 13. Februar 2010 zum ersten Mal gelingen konnte, dass Dresden von einem Naziumzug verschont blieb
In der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 2010 setzten sich um 23.50h vier Busse gemeinsam vom Kölner DGB-Haus aus in Richtung Dresden in Bewegung. Die Intention der MitfahrerInnen bestand darin, durch Blockaden dafür zu sorgen, dass der größte Naziaufmarsch Europas, den die extreme Rechte „in Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenholocaust“ alljährlich zelebriert, endlich einmal nicht stattfinden kann. Unter den vier Bussen befanden sich zwei, die - mit tatkräftiger Unterstützung der NRW GEW und der/-s JugendbildungsreferentIn von der GEW NRW bzw. des DGB Köln - von der Kölner jungeGEW organisiert worden waren. Und das Ziel wurde erreicht: ein Erfolgs-Bericht!
von Guido Schönian, jungeGEW Köln
Im Vorfeld hatte noch alles ausgesehen wie immer: Bis zum letzten Moment versuchten die Rechtsextremisten um die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, die den rechten „Trauermarsch“ in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 jedes Jahr anmeldet, ihr Vorhaben auf dem juristischen Wege durchzusetzen. Und wieder einmal wurde ihnen dahingehend Recht gegeben, dass sie nicht nur eine Kundgebung, sondern auch ihren geplanten Marsch durch die Stadt durchführen durften. Geschichtsklitterung und -revisionismus sollten unter dem Schirm der Meinungsfreiheit stattfinden dürfen. Doch das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte seine Rechnung ohne die antifaschistische Linke gemacht.
Der Widerstand war zu groß, als dass die Nazis hätten marschieren können
Der Naziaufmarsch wurde zwar nicht für die südelbisch gelegene Innenstadt Dresdens, wohl aber für die Dresdner Neustadt, nördlich der Elbe, genehmigt. Ein Stadtviertel, das von linksalternativen Einrichtungen geprägt ist. Die Gegenaktionen wurden von den Gerichten auf die andere Flussseite verwiesen. Einige Tage vor dem 13. Februar war das Bündnis „No Pasarán“ (Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus; dt.: „Sie werden nicht durchkommen!“), das von Beginn an zu Blockaden gegen die Rechten aufgerufen hatte, erheblicher Repression ausgesetzt. Dies ging so weit, dass sogar ihre Mobilisierungshomepage abgeschaltet wurde. Im Zuge dieser Aktionen wurden u.a. auch die Dresdner Büroräume der Partei DieLinke durchsucht und Computer beschlagnahmt.
Das tat der Sache jedoch keinen Abbruch. Im Gegenteil führte es umgekehrt vielleicht sogar dazu, dass sich bundesweit viele sagten: „Jetzt erst recht!“. Fakt ist jedenfalls, dass aus dem ganzen Bundesgebiet rund 10.000 Menschen den Weg nach Dresden fanden, um sich den Nazis aktiv in den Weg zu stellen. Trotz weitreichender Einschüchterungsversuche (am Vorabend der Demo wandte sich die Polizei mancherorts sogar an die Busunternehmen, um sie von der Fahrt nach Dresden abzuhalten), war es z.B. den neun Bussen aus NRW möglich, auf genau der Einfallstraße nach Dresden einzufahren, auf der drei Stunden später die Demoroute der Nazis verlaufen wäre. Das Weiterwinken der Polizei hatten unsere Busfahrer leider falsch verstanden, stattdessen angehalten und alle aus NRW Kommenden aussteigen lassen. Und so kam es, dass gerade auch diejenigen, die mit den beiden Kölner jungeGEW-Bussen angereist waren, an der entscheidenden Stelle am Neustädter Bahnhof an drei wesentlichen Blockadeaktionen teilnehmen konnten.
Aus gut 70 Städten waren Menschen mit über 200 Bussen gekommen, so dass die Polizei nicht in der Lage war, den Aufmarsch der Rechten durchzusetzen. Zwar gab es Versuche seitens der Polizei, uns im Wortsinn aus dem Weg zu räumen. Wir waren aber zu viele und viel zu selbstbewusst, als dass wir den Weg für die Nazis frei gemacht hätten.
»Und so klingt es fast ein wenig respektvoll als der Polizeisprecher die Lage zusammenfasst: „Theoretisch müssten die (gegen den Naziaufmarsch nach Dresden gekommenen; Erg. d. Autor) Gegendemonstranten auf der Altstädter Seite sein. Die Realität sieht heute etwas anders aus: Wir haben mehrere Spontandemonstrationen. Wenn man jetzt die Strecke sieht und weiß, selbst wenn man jetzt die eine Blockade beendet hätte, wartet hundert Meter später vielleicht die nächste. Dann wird man sich schon dreimal überlegen, ob das dann überhaupt noch Sinn macht.“ [Thomas Geithner, Sprecher der Dresdner Polizei]«
(aus: ZDF „blickpunkt“ vom 14. Februar 2010, http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/... Sendeminute 07:34 bis 07:55)
Mobilisierung in NRW
Anfang Januar 2010 hatte die Kölner DGB-Jugend bereits ihr mögliches Eingreifen in Dresden diskutiert und beschlossen, ab einer bestimmten Zahl an positiven Rückmeldungen für Busse auch aus Köln zu sorgen. Die jungeGEW Köln allein war bis zur selbst gesteckten deadline für Anmeldungen schon am 18. Januar in der Lage, fast einen kompletten Bus zu füllen. Und das trotz des „köln-feindlichen“ Termins (am 13. Februar würde das hiesige Karnevalstreiben seinem Höhepunkt entgegen gehen), einer über acht Stunden dauernden Anreise mitten im Winter in eine Gegend, die nicht gerade für milde Februarmonate bekannt ist.
Hinzu kam die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr zu einem gewalttätigen Übergriff von Neonazis auf einen hessischen DGB-Bus gekommen war, als man an einer sächsischen Autobahnraststätte auf ebenfalls rückreisende Teilnehmer des letztjährigen Naziaufmarsches gestoßen war. Ein Kollege erlitt dabei einen Schädelbasisbruch.
Entgegen aller Widrigkeiten gelang es uns durch eine hervorragende Bündnisarbeit vor Ort zwischen jungeGEW, DGB-Jugend, AKKU (Antifaschistische Aktion Köln und Umland), SDS und weiteren linken Gruppen, zwei Busse aus dem Gewerkschaftsspektrum und insgesamt vier aus Köln zu organisieren. Wir mussten letztlich sogar noch Mitreisewilligen absagen, so groß war die Nachfrage, die sicher auch deshalb zu Stande kam, weil die Kölner jungeGEW aufgrund der erheblichen finanziellen Unterstützung durch die NRW GEW einen sehr günstigen Preis für die Fahrt anbieten konnte, der es auch SchülerInnen, Studierenden, Erwerbslosen etc. ermöglichte sich zu beteiligen.
An der ersten Raststätte stieg die Zahl der Busse des NRW-Konvois, der Teil unseres Sicherheitskonzepts war, dann auf neun an.
Blockadetaktik war das A und O
Rückblickend kann man sagen, dass nicht nur aus den schrecklichen Vorfällen des letzten Jahres die Lehren gezogen worden sind (nicht nur die NRW-Busse waren miteinander vernetzt, auch in Dresden selbst lief die Kommunikation unter den antifaschistischen DemonstrantInnen hervorragend, so dass ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet war), sondern auch, dass die Notwendigkeit breiter Zusammenarbeit zwischen linken Kräften inklusive der Gewerkschaftsstrukturen umgesetzt wurde.
Das führte dann auch dazu, dass die BlockadeteilnehmerInnen vor Ort in Dresden mit großem Selbstbewusstsein und Besonnenheit auf die fortgesetzten Versuche der Polizei reagierten, einzelne Blockadepunkte mit zum Teil harter körperlicher Gewalt aufzulösen.
Zwar wurde in vielen Berichten der etablierten Medien des Öfteren davon gesprochen, die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette um die Altstadt habe die Nazis von dort ferngehalten. Dass diese Aktion unbehelligt stattfinden konnte und darüber hinaus zum ersten Mal überhaupt kein Nazimarsch losziehen konnte, ist nur der Blockadetaktik des Dresdner Aufrufbündnisses „No Pasarán“ bzw. „Dresden nazifrei“ zuzuschreiben.
Beim nächsten Mal sollten wir GewerkschafterInnen schon im Vorfeld dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu rechtsextremistischen Zusammenrottungen kommt und mit noch stärkerer Mobilisierung „drohen“. Vielleicht können wir damit auch einen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Kassen leisten: Die Kosten, die der Polizeieinsatz mit rund 6.000 BeamtInnen am Boden und in der Luft verursacht hat, müssen immens sein. Und das nur, um knapp 5.000 Nazis die Möglichkeit zu bieten, sich zu profilieren und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen.
Mir ging während der acht Stunden, die wir in der Blockade am Neustädter Bahnhof verbracht haben, häufig durch den Kopf, wie viel respektive wenig das Land Sachsen kurz-, mittel- und langfristig „spart“, wenn dort jetzt wie beschlossen LehrerInnen entlassen werden. Geld zur (am Ende erfolglosen) Durchsetzung von Naziaufmärschen scheint noch genug vorhanden zu sein.
Dass die Gerichte den Versammlungsort der Rechtsextremisten übrigens ausgerechnet an den Neustädter Bahnhof in Dresden verlegt haben, ist nicht nur deshalb brisant, weil die Neustadt das linksalternative Viertel Dresdens darstellt: Von hier aus verließ am 21. Januar 1942 ein Zug mit ungeheizten Güterwagen und 224 Jüdinnen und Juden aus dem Regierungsbezirk Dresden-Bautzen den Bahnhof und erreichte vier Tage später das Ghetto Riga. Ein gutes Jahr später, am 3. März 1943, wurden 293 Jüdinnen und Juden aus Dresden in einen weiteren Transport mit Ziel KZ Auschwitz-Birkenau verladen. Eine Gedenktafel am rechten Eingang des Personenbahnhofs Dresden-Neustadt erinnert an diese Funktion des Neustädter Güterbahnhofs.
No Pasarán! - Sie werden nicht durchkommen und am 13. Februar 2010 sind sie nicht durchgekommen! Danke an alle Beteiligten vor Ort und im Vorfeld der Aktionen!