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DIE LINKE im Landtag NRW

07.09.10 11:00 (Kommentare: 0)

Fraktion DIE LINKE beantragt: Kooperationsvereinbarung aufheben !

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW vom 07.09.2010

Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008

Die ehemalige Schulministerin Sommer (CDU) hat für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen, die für die Schulen überflüssig ist und die den Grundsätzen schulischen Lehrens, insbesondere in dem Bereich der politischen Bildung widerspricht.

Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten haben. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lehrens untergraben. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, diese Kooperationsvereinbarung aufzuheben.

Begründung:

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr räumt der Bundeswehr vielfältige Möglichkeiten ein im Unterricht und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Anderen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen oder friedenspädagogischen Konzepten beschäftigen, stehen diese Möglichkeit nicht frei.

Die kostenfreie Bewerbung von Fortbildungen der Bundeswehr oder anderer Bildungsangebote der Bundeswehr legt den Schluss nahe, dass Ministerin Sommer während ihrer Amtszeit die Lehrkräfte insbesondere auf Angebote der Bundeswehr, aber weniger auf Angebote anderer Träger hinweisen wollte. 
Damit wird direkt oder indirekt der Versuch unternommen, die Auffassungen und Ansichten der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik einseitig in die Klassen und Kurse zu tragen, da diese Positionen insbesondere den Lehrkräften nicht nur an prominenter Stelle zugänglich, sondern durch das Kooperationsabkommen insbesondere nahegelegt wird.

Damit werden aber die Lehrkräfte direkt oder zumindest indirekt aufgefordert, gegen das
Neutralitätsgebot und gegen das Überwältigungsverbot zu verstoßen.

Somit hat die ehemalige Schulministerin Sommer (CDU) systematisch  gegen die „Beutelsbacher Beschlüsse“ zur Ausgewogenheit in der politischen Bildung verstoßen. Diese Beschlüsse waren bisher für alle Landesregierungen unstrittig und stellten den breiten Konsens der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen dar.

Ein solches Abkommen – gleichgültig mit welcher Organisation, Einrichtung oder Institution - ist darüber hinaus bereits strukturell überflüssig, weil die thematische Aufbereitung des Unterrichts und der didaktisch-methodische Einsatz von Expertinnen und Experten im Unterricht in der Verantwortung der Lehrkraft liegt, die sich bemüht, ihre Schülerinnen und Schüler zu einer selbstständiger Urteilsfindung zu befähigen. Dies fordern alle schulischen Erlasse und Gesetze so.

 

Gunhild Böth
Michael Aggelidis
Hamide Akbayir
Ali Atalan
Bärbel Beuermann
Dr. Carolin Butterwegge
Anna Conrads
Özlem-Alev Demirel
Ralf Michalowsky
Rüdiger Sagel
Wolfgang Zimmermann

 

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