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EU-Sparpolitik ohne Legitimation

03.12.12 11:01 (Kommentare: 0)

Kommentar des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne zur EU-Sparpolitik

in E&W 12/2012

 

Am 14. November hatte der Europäische Gewerkschaftsbund alle Mitgliedsgewerkschaften zu einer europaweiten solidarischen Aktion für Arbeitsplätze und gegen Kürzungspolitik aufgerufen. Anlass war die Entscheidung der spanischen und portugiesischen Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die massiven Angriffe auf die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder und Jugendlichen sowie die systematische Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Angriffe stützen sich auf die Vorgaben und Pläne einer kleinen „Experten“-Gruppe: die sogenannte „Troika“. Es gibt keinen demokratisch legitimierten Auftrag für dieses Gremium.

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