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Online-Petition Deutscher Bundestag

Das Quorum ist erreicht !!

Mit einem Endspurt hat es die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe über die 50000-Grenze geschafft. Das dafür die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nötige Quorum wurde mit über 83.000 Unterstützungen weit übertroffen.

Online haben 55.271 unterschrieben. Weitere 16.008 Unterschriften hatten Inge Hannemann und MitstreiterInnen von der Erwerbslosenbewegung dem Petitionsausschuss am 18. Dezember 2013 übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses seiner Bitte entsprechend Hannemanns Petition zugerechnet werden.
 

Hartz IV-Santionen abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

==> zum Petitionsausschuss

Am 21.11. wurde die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet. Sie kann ab sofort unterzeichnet werden. Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen sowie Die Linke rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden damit sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt.

 
 

Die Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.