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Bericht vom INI-Treffen 16.04.2010

am Freitag, 16. April 2010, hat nach (viel zu?) langer Zeit endlich wieder ein größeres, weil mit offizieller Einladung verbundenes Treffen der INI stattgefunden. In diesem Zusammenhang dürfen wir übrigens acht neue KollegInnen auf dieser Mailingliste begrüßen!
Am Freitag waren wir zwar insgesamt "nur" 25 KollegInnen, und der Abend begann verhalten. Rasch kamen aber die harten Fakten auf den Tisch. So wurde auch scharfe Kritik an der bisherigen Vorgehensweise der Verhandlungsführer auf A´nehmerseite geübt, und bald kamen wir dazu, sehr konkret die Schlüsse aus der bestehenden, als verfahren zu bezeichnenden Situation zu ziehen.
Unten findet ihr die offiziellen Verlautbarungen und den bisherigen Aufruf der GEW NRW zum bevorstehenden Streiktag am Dienstag, dem 4. Mai.

Wir möchten euch an dieser Stelle mitteilen, was das Ergebnis vom Freitag ist: Wir in Köln werden einige Schritte weitergehen, als bisher von Seiten der diversen A´nehmervertretungen geplant. Warum? - Weil wir der Meinung sind, dass über drei Jahre des radikalen Betrugs (durch den TV-L seit 2006) ebenso radikale Gegenmaßnahmen erfordern und wir guten Mutes sind, dass die KollegInnen an der Basis diese Einschätzung teilen, sich aktiv beteiligen werden. Im Februar 2009, bei den Warnstreiks für Einkommenserhöhungen hieß es noch: "Bei den L-EGO-Verhandlugnen können wir dann die Kohlen aus dem Feuer holen. Dann wird es um die Höhergruppierung in der Entgelttabelle gehen." Und jetzt geht es genau darum! Die Forderung der GEW, vom VBE und der dbb-Tarifunion (außer Philologenverband!) lautet: EG 14 für alle. Die Gleichstellung ist tatsächlich in greifbarer Nähe!
Das hängt natürlich davon ab, ob und wie in den jeweiligen Orten mobilisiert wird. KollegInnen, sorgt bitte ab morgen dafür, dass eure Lehrerräte zeitnah außerordentliche Lehrerversammlungen einberufen und über den Stand der Verhandlungen sowie - und vor allem - über die Tragweite des Streiks am 4. Mai informieren!!!
Dass es nicht bei diesem einen Streiktag bleiben darf, wurde am Freitag übrigens auch deutlich formuliert.

Außerdem führte Cetin Mogultay (Sprecher des Landesangestelltenausschusses der GEW NRW) aus, dass am 4. Mai für NRW das Ziel gilt, insgesamt 2.000 KollegInnen auf die Straße zu bringen. Wenn man weiß, dass für diesen Tag landesweit Kundgebungen an insgesamt 10 Orten geplant sind, müssen folglich überall jeweils 200 KollegInnen mobilisiert werden. Wir wollen dieses Ziel zumindestens in Köln mehr als toppen. Im besten Fall sorgt u.a. diese Mail dafür, dass vor Ort noch Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt werden. Wer diesbezügl. Rückfragen hat oder anderweitig Support braucht, die / der melde sich bitte gerne bei uns!!
Mehrmals wurde vorgestern übrigens auch auf die Bedeutung der L-EGO-Verhandlungen für ALLE Lehrkräfte (also auch die verbeamteten) hingewiesen: Die Lehrerausbildungsreform ist bereits vom Tisch. Als nächstes steht uns die Reform der Lehrervergütung bevor. Die Ergebnisse der L-EGO-Runde werden für den A´geber die untere Messlatte sein. D.h., dass ein schlechtes Ergebnis bei der L-EGO ein weiteres schlechtes Ergebnis für ALLE bei den nächsten Verhandlungen zur Folge haben kann.

 

Beschlossen wurde am Freitag u.a. Folgendes:

  • Wir werden keine Aktion mit Klappstühlen machen (der Landesvorstand der GEW NRW hatte dies in Verbindung mit dem an die A´geberseite gerichteten Motto "Aussitzen gilt nicht!" vorgeschlagen).
  • Wir werden Transparente mit Sprüchen vorbereiten, die die Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften klar, deutlich und leicht verständlich zum Ausdruck bringen. Uns ist wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren und Solidarität zu erhalten. Nur das kann den nötigen und ernstzunehmenden Druck auf die A´geberseite erwirken.
  • Es wird eine Aktion vor dem Kölner Gewerkschaftshaus geben, bei der eine gewisse "Frau Sommer" angestellten Lehrkräften anbietet, den jeweiligen Einkommensunterschied zum Beamtengehalt ausrechnen zu lassen.
  • Danach kann einE jedeR ihre / seine individuelle Summe, um die sie / er seit 2006 betrogen wird, in vorbereitete Sandwich-Pappen eintragen, die wir alle umhängen werden
  • Dann geht´s über die Kölner Ringe zur Bezirksregierung Köln. Hier werden wir eine Rechnung einreichen - mit der Gesamtsumme, die uns seit 2006 vorenthalten wurde. Dabei darf die Frage nicht fehlen, wo das Geld geblieben ist, dass den Angestellten nicht ausgezahlt wurde! (Wurde es in neue Schulen, absolute Lehrmittelfreiheit et al gesteckt oder doch eher in Richtung WestLB, Afghanistankrieg etc. verschoben ...?)
  • Cetin Mogultay (Funktion: s.o.) und Ulrich Kröpke (Sprecher des Referats A - Dienstrecht, Besoldung und Vergütung beim LaVo der GEW NRW), die beide dankenswerter Weise am Freitag auch mit dabei waren, wurden gebeten, dafür zu sorgen, dass es - wie bei den Februarstreiks 2009 - Unterschriftenlisten geben wird, in die sich die verbeamteten KollegInnen eintragen können, um der jew. Schulleitung kundzutun, dass sie keinen streikbedingt ausfallenden Unterricht vertretenden werden. Das entspricht übrigens der Rechtsprechung des Bundesverw.-gerichts!
 

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